Art und Zweck der verarbeiteten Daten Im Rahmen der Hebammentätigkeit werden personenbezogene Daten der Patientin wie auch der (geborenen/ungeborenen) Kinder von der Hebamme als verantwortliche Stelle erhoben, verarbeitet und genutzt. Neben Angaben zu Person und sozialem Status (Name, Adresse, Kostenträger, usw.) gehören hierzu insbesondere die für die Behandlung notwendigen medizinischen Befunde. Ein Umgang mit diesen Daten erfolgt lediglich, soweit dies für die Erbringung, Abrechnung, Dokumentation und Archivierung gemäß der Hebammenberufsordnung oder Sicherung der Qualität der Hilfeleistung der Hebamme erforderlich ist. Die Hebamme erfüllt die Voraussetzungen für die Verarbeitung von Gesundheitsdaten entsprechend des Art 9 Abs. 3 DSGVO.
Weitergabe der Daten Die Daten werden nur an Dritte übermittelt, wenn die Patientin einwilligt oder eine gesetzliche Grundlage hierfür besteht, was in folgenden Konstellationen regelmäßig der Fall ist:
Stand: 14.12.2021
Die Hebamme unterliegt auch gegenüber anderen an der Behandlung beteiligten Personen (z.B. Ärzten) der Schweigepflicht. Die medizinisch erforderlichen Daten wird die Hebamme jedoch mit diesen Personen austauschen, sofern die Patientin hiermit einverstanden ist oder eine Notsituation dies rechtfertigt, insbesondere wenn die Patientin nicht ansprechbar und weitere Hilfe dringlich ist.
Die Abrechnung mit öffentlich-rechtlichen Kostenträgern, insbesondere den Krankenkassen, erfolgt direkt diesen gegenüber, sei es durch die Hebamme unmittelbar oder entsprechend § 301a Abs. 2 SGB V über eine externe Abrechnungsstelle.
Bei Privatpatientinnen oder im Rahmen von Wahlleistungen erfolgt die Abrechnung direkt gegenüber der Patientin, sei es durch die Hebamme unmittelbar oder mit separat zu erklärender Einwilligung der Patientin über eine externe Abrechnungsstelle.
Sofern Probenentnahmen (z.B. Blut) vorgenommen werden, führt die Hebamme die Untersuchung der Proben nicht selbst durch, sondern beauftragt damit im Namen des Patienten einen Laborarzt bzw. ein medizinisches Labor.
Des Weiteren werden Ihre Daten an folgende Empfänger weitergegeben:
Um innerhalb der Hebammenpraxis einen reibungslosen Ablauf zu gewärleisten (Planung, Urlaubsvertretung, Krankheitsvertretung) darf ich bei Bedarf notwendige Informationen an meine Praxiskolleginnen weitergeben. Mit Unterzeichnung des Behandlungsvertrages entbinden Sie mich gebenüber Insa Wirges und Sandra Halang von der Schweigepflicht.
Dauer der Speicherung Ihre Daten werden zunächst so lange gespeichert, bis die Betreuung abgeschlossen und abgerechnet ist. Nach der Rechnungsstellung entstehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten aus dem Steuerrecht (§14b UStG). Danach müssen entsprechende Nachweise zehn Jahre aufbewahrt werden. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres. Nach § 630f Abs. 3 BGB besteht eine Aufbewahrungspflicht für die Dokumentation der Hebammenversorgung von zehn Jahren. Gleiches ergibt sich regelmäßig auch aus der gültigen Hebammenberufsordnung, sofern dort nicht längere Fristen vorgesehen sind. Im Hinblick auf § 199 Abs. 2 BGB ist die Hebamme berechtigt, die Dokumentation bis zu 30 Jahre aufzubewahren.
Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung, und Widerspruchsrecht gegen die Verarbeitung Sofern die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen, besteht auf Ihrer Seite ein Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO), Berichtigung (Art. 16 DSGVO), Löschung (Art. 17 DSGVO) oder Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten (Art. 18 DSGVO). Darüber hinaus haben sie ggf. ein Widerspruchsrecht gegen diese Verarbeitung (Art. 21 DSGVO).18.36
Beschwerderecht und Aufsichtsbehörde Sie haben gemäß Art. 77 DSGVO die Möglichkeit, Beschwerde bei der zuständigen Landesdatenschutzbehörde zu erheben. In diesem Falle ist dies die zuständige Aufsichtsbehörde: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen Kavalleriestraße 2-4, 40213 Düsseldorf Telefon: 02 11/384 24-0, Telefax: 02 11/384 24-10 E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de, Website: http://www.ldi.nrw.de
Allgemeine Vertragsbedingungen (AGB)
Diese allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für die vertraglichen Beziehungen zwischen der betreuenden Hebamme und/oder der kursgebenden Hebamme und der Schwangeren/Wöchnerin bzw. Kursteilnehmerin.
Die Hebamme erbringt die allgemeinen Hebammenleistungen für Schwangerschaft, Wochenbett, Stillzeit, Kurse und Beratungen. Darüber hinaus erbringt sie bei gesonderter Vereinbarung zusätzliche Eigenleistungen, zu deren Vergütung Sie als Auftraggeberin verpflichtet sind.
Gesetzlich Versicherte
Die Vergütung der Hebammenleistungen ist für gesetzlich Versicherte im Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe nach §134a SGB V vom 01.08.2007 geregelt.
Die Abrechnung dieser Leistung erfolgt direkt mit der zuständigen gesetzlichen Krankenkasse. Um welche Leistungen und Leistungsumfang, es sich genau handelt, können Sie im o.g. Vertrag einsehen.
Privat Versicherte
Als privat Versicherte erhalten Sie eine Rechnung entsprechend der gültigen Privat-Gebührenordnung NRW. Die Erstattung der Hebammengebühren im Rahmen eines privaten Krankenversicherungsverhältnisses hängt von den Einzelheiten des jeweils geschlossenen Vertrages ab. Welche Hebammenleistungen im jeweiligen Vertrag Ihrer Privatkasse enthalten sind, klären Sie dies bitte zu Beginn der Betreuung mit Ihrer Privatversicherung.
Selbstzahler, private Rechnungsstellung
Sofern bei Ihnen kein Krankenversicherungsschutz besteht oder Sie Eigenleistungen (Ziffer 5) in Anspruch nehmen, besteht nach Maßgabe der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften keine Leistungspflicht eines Kostenträgers (z.B. Krankenkasse etc.)
4.Kurse
Die Anmeldung erfolgt über sternschnuppe.hebamio.de oder ggf. mündlich bei der betreuenden Hebamme und ist verbindlich. Mit der Anmeldung werden die "Allgemeinen Vertragsbedingungen" (AGB) zur Kenntnis genommen und akzeptiert. Bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl, sowie wichtigen von uns nicht zu vertretenden Gründen, behalten wir uns vor, den Kurs abzusagen, zu verschieben oder Termine zu ändern.
Die Kursgebühren werden bei gesetzlich versicherten Frauen von der Hebamme direkt mit der Krankenkasse abgerechnet. Dabei können versäumte Stunden nicht mit der Kasse abgerechnet werden und müssen von der Teilnehmerin TN selber entrichtet werden (nach priv. Gebührenordnung NRW). Eine Erstattung bereits gezahlter Beiträge ist nicht möglich. Es ist unerheblich, aus welchem Grund die Teilnahme nicht erfolgte. Ist eine Abrechnung mit der Krankenkasse nicht möglich, gelten die Bedingungen für privat versicherte TN.
Nach Buchung kann bis zu 2 Wochen vor Beginn des Kurses persönlich, telefonisch oder schriftlich ohne anfallende Kosten storniert werden. Bis 1 Woche vor Kursbeginn gegen eine Bearbeitungsgebühr von 50% der Kursgebühren. Danach ist die gesamte Kursgebühr fällig.
Da die Kursstunden aufeinander aufbauen, ist es nicht möglich, eine TN während des laufenden Kurses durch eine andere zu ersetzen.
5 .Quittierungspflicht
Seit Inkrafttreten des Vertrages zur Versorgung mit Hebammenhilfe (§134a SGB V) zum 01.08.2007 sind Hebammen, gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen, verpflichtet die erbrachten Leistungen von Ihnen als Versicherter mittels Unterschrift / App bestätigen zu lassen. Ihre Unterschrift ist Vorrausetzung damit erbrachte Leistungen mit der Krankenkasse abgerechnet werden können. Es ist daher erforderlich, dass Sie alle von der Hebamme erbrachten Leistungen einzeln quittieren.
Neben den durch Ihre gesetzliche oder private Versicherung abgedeckten Leistungen gibt es auch solche Leisten, die Sie nach Ihrer freiwilligen Entscheidung auf eigene Rechnung in Anspruch nehmen können. Es handelt sich um Leistungen, welche die Hebamme Ihnen als Eigenleistungen anbietet.
Dabei handelt es sich um solche Leistungen, die entweder im Vertrag über die Versorgung mit Hebammenhilfe überhaupt nicht geregelt sind (beispielsweise naturheilkundliche Methoden und alle Leistungen der Frauengesundheitsberatung), oder deren Kostenübernahme durch die Krankenkasse kontingentiert ist (beispielsweise nur in einer bestimmten Anzahl, für eine bestimmte Dauer übernommen werden oder eine Begrenzung, wie bei der Wegegeldabrechnung stattfindet)
Wenn Sie kontingentierte Leistungen der Hebammenhilfe beauftragen, werden Ihnen diese nach /bei Erbringung privat in Rechnung gestellt. Manche Krankenkassen erstatten im Rahmen einer Einzelfallentscheidung diese Kosten, ggf. auch nur anteilig, weshalb Ihnen empfohlen wird, sich vor der Leistungserbringung schriftlich zu erkundigen/ bestätigen zu lassen.
Bei Zahlungsverzug wird neben den Verzugszinsen für jede Mahnung eine Mahngebühr von 5,00€ berechnet.
Da die Hebamme berufsbedingt manchmal zu unplanmäßigen Einsätzen gerufen wird, kann es bei Terminen zu Verschiebungen oder Ausfällen kommen. Sollte dies der Fall sein, wird die Hebamme Sie so schnell wie möglich informieren und Ersatztermine anbieten.
Für vereinbarte Termine, die von der Leistungsempfängerin nicht eingehalten werden und nicht spätestens 24 Stunden vorher abgesagt werden, stellt die Hebamme die entgangene Vergütung der Leistungsempfängerin privat in Rechnung. Dies greift auch schon bei einem Termin zum Vorgespräch/ Kennenlernen.
b.) Änderungen Versichertenverhältnis und von persönlichen Daten
Ändern sich im Laufe der Betreuung ihr Versicherungsverhältnis oder Ihre persönlichen Daten, wie Familienname, Adresse, Telefonnummer ist dies umgehend mitzuteilen.
Ein Umzug kann dazu führen, dass die Hebamme die aufsuchende Wochenbettbetreuung aufgrund zu großer Entfernung nicht durchführen kann. Die Betreute muss sich in diesem Falle selber um eine neue Hebamme kümmern.
c.) Schweigepflicht
Hebammen unterliegen der Schweigepflicht. Sämtliche im Rahmen der Berufsausübung erlangten Mitteilungen, Aufzeichnungen und Untersuchungsbefunde werden absolut vertraulich behandelt.
Mit Unterschrift des Behandlungsvertrages werden die Hebammen der Hebammenpraxis Sternschnuppe:
Insa Wirges, Sandra Halang, Ines Weigel, ggf. Studentin untereinander von der Schweigepflicht befreit.
Eine Haftung der Hebamme ist ausgeschlossen, soweit Schäden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind oder ein Personenschaden vorliegt. Für die Tätigkeit jeder Hebamme im Rahmen dieses Vertrages besteht eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme. Sofern eine weitere Berufsgruppe hinzugezogen wird, entsteht zu dieser ein selbständiges Vertragsverhältnis. Die Hebammen haften nicht für die ärztlichen und ärztlich veranlassten Leistungen.
Die Hebamme und die Hebammenpraxis Sternschnuppe übernehmen keinerlei Haftung für die Garderobe und abgelegte Gegenstände in ihren Praxisräumen.
Verbrauchern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu:
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Die Hebamme/Hebammenpraxis weist die Teilnehmerin auf folgendes hin: Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie der Hebamme mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder per E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Die Hebamme/Hebammenpraxis hat alle Zahlungen, die sie von der Teilnehmerin erhalten hat, unverzüglich, spätestens aber binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf eingegangen ist. Hat die Teilnehmerin verlangt, dass die Dienstleistung bereits während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat diese an die Hebammenpraxis einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt in Anspruch genommenen Dienstleistung entspricht.